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Unsere AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH für Geschäfte mit Verbrauchern

Art. 1 Geltungsbereich

1.) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

2.)Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen.

Art. 2 Angebot, Vertragsabschluß

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Vertragsangebote können wir innerhalb von vier Wochen annehmen.

Art. 3 Preise, Rücktrittsrecht Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Verzug des Kunden, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. ) Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich den gesondert ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten. Kosten für Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme etc. werden gesondert verrechnet.

2. ) Für Bestellungen gilt die am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Ist Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme vereinbart, so gelten ebenfalls die am Tag der Bestellung gültigen Sätze. Falls jedoch zwischen Auftragserstellung und Lieferung Erhöhungen unserer Einkaufspreise oder Löhne und Gehälter eintreten, behalten wir uns eine Preisanpassung im gleichen Rahmen vor. Dies gilt jedoch nur, wenn nach dem Vertrag Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll und erfolgt und wir uns nicht im Verzug befinden. Bei einer Preiserhöhung von 5 % oder mehr ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sinken unsere Einkaufspreise oder Löhne und Gehälter, nehmen wir eine Preisanpassung in gleichem Rahmen nach unten vor.

3. )Soweit nicht anders vereinbart, hat Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.

4. ) Wir sind nicht verpflichtet, Zahlung per Scheck oder Wechsel anzunehmen. Nehmen wir solche an, erfolgt dies lediglich erfüllungshalber.

5. )Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wird insbesondere ein Scheck nicht eingelöst, geht ein Wechsel zu Protest, werden Zahlungen eingestellt oder tritt Zahlungsverzug in nicht unerheblichem Maße ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld, auch aus anderen Rechnungen, fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. In diesem Falle werden die Papiere gegen sofortige Barzahlung zurückgegeben.

a. ) Wenn nach Vertragsabschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Veränderung oder Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage des Kunden zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand, jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, können wir unsere Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Dies gilt insbesondere für Fälle, in welchen erfolglose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselprotest, Scheckprotest, Eigeninsolvenzantrag, Moratoriumsbestrebungen oder ähnliches gegeben sind. Wir können dem Kunden in diesen Fällen eine Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung setzen. Sofern unter den vorgenannten Voraussetzungen die Gegenleistung oder Sicherheit trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, haben wir ein Rücktrittsrecht.

1. )Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese Ware dem Kunden unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen mit einem angemessenen Abschlag gutgeschrieben und auf unsere offene Forderung angerechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.

2. ) Gegen unsere Forderungen kann nur mit anerkannten oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Der Kunde ist nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insoweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Art. 4 Lieferzeit, Rücktrittsrecht

1. ) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.

2. ) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht von uns zu vertretender Störungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg haben wir, soweit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Können wir in diesen Fällen nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit um drei Wochen. Besteht in diesen Fällen ein Lieferhindernis über die angemessen verlängerte Lieferzeit hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. ) Werden wir durch unseren Lieferanten, bei dem wir die von uns nach diesem Vertrag geschuldete Ware geordert haben, mit derselben nicht rechtzeitig und richtig beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. ) In den Fällen unseres Rücktrittsrechts nach den vorhergehenden Ziffern verpflichten wir uns, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und bereits von ihm erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

5. ) Geraten wir in Verzug, so gilt folgendes: a) Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Kunde geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist oder beruht der Verzug auf einer von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, so haften wir für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. b) Haben wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Buchstabe a. vor, so ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. c) In anderen Fällen ist unsere Verzugshaftung auf maximal 5 % des Lieferwertes begrenzt. d) Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Kunden sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

Art. 5 Lieferung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \"ab Werk\" vereinbart.

Art. 6 Verjährung von Mängelansprüchen

Beim Verkauf gebrauchter Sachen und bei Reparaturleistungen verjähren die Mängelansprüche des Kunden in einem Jahr. Dies gilt nicht im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

Art. 7. Haftung auf Schadensersatz

1. ) Im Fall unserer Haftung auf Schadensersatz gilt folgendes:
a. ) Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen
b. ) Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Buchstabe a. vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c. ) So weit unter a. und b. nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.

2. ) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziff. 1 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

3. ) Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziff. 1 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung unserer Versicherung begrenzt, wenn die Deckungssumme das vertragstypische Schadensrisiko abdeckt und der Versicherer nicht leistungsfrei ist. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

4. ) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. ) Diese Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

6. ) Für Verzugsschäden besteht eine Sonderregelung in Art. 4 Ziff. 5.

Art. 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. ) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vorbehalten.

2. ) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. ) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an gelieferter Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

4. ) Wird gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, ist hiermit vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt und das Allein- oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt.

5. ) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Art. 9 Anzuwendendes Recht

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Art. 10 Gerichtsstand

Bei Verträgen mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand 73230 Kirchheim/Teck. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Art. 10 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SOMMER Antriebs- u. Funktechnik GmbH
Hans-Böckler-Str. 21-27
73230 Kirchheim
Email:shop@sommer.eu
http://www.sommer.eu
Tel: 07021/8001-165
Fax: 07021/8001-200
USt-IdNr.: DE 145 919 301
Handelsregister: HRB 230476

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter \"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise\" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


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